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Wirtschaftliche Interessen versus Natur


Aktuell ist die Tongrube ein wunderschönes Erholungsgebiet, das täglich Rundwanderer und Naturfreunde aus der ganzen Umgebung anlockt.

Diese Naturoase ist durch die Hujer-Planung in Gefahr. Die Hujer Gemeindevertretung hat bereits wichtige Schritte eingeleitet, ohne vorher die direkten Anwohner oder die Gemeindevertreter Mehlbeks zu informieren. An- und Nachfragen werden  z.T. wider besseren Wissens nur unvollständig beantwortet und bereits vorliegende Informationen nicht freigegeben.Und das, obwohl die derzeitige Bürgermeisterin Hujes - Frau Renate Lüschow, zeitgleich auch die Amtsführung des Amtes Itzehoe-Land inne hat.

5 von 9 Gemeindevertretern (inkl. der Bürgermeisterin) mussten der entscheidenden Abstimmung der Gemeindevertretersitzung am 30.11.15 aus Gründen des § 22 Gemeindeordnung fernbleiben. Man darf sich fragen, ob diese Gemeindevertreter(oder deren nahe Angehörige)  an den Grundstücken beteiligt sind, die für riesige Summen an den Windparkbetreiber verpachtet werden.

Muss der Natur- und Vogelschutz den wirtschaftlichen Interessen weichen ? Gewerbesteuereinnahmen und Pachterträge für einige Wenige gegen den Schutz von Natur und Erholung von allen ?

Auch der Windparkbetreiber wird wenig bis gar kein Interesse daran haben, aufgrund von erweiterten Abständen zu unserer Tongrube auf die eine oder andere Anlage zu verzichten. Die momentane Planung weist eine Anlage in einem Abstand von nicht einmal 30 Metern aus - welche Interesse hier durchschlagen scheint eindeutig!


Gemeindevertreter, Stadträte und Bürgermeister haften mit ihrem Privatvermögen

Der Staatsrechtler Prof. Dr. Michael Elicker und sein Doktorand Andreas Langenbahn haben heraus gestellt, nach Art. 2, Abs. 2,  Satz 1 des Grundgesetzes ergibt sich für den Staat die Pflicht, „das Leben und die körperliche Unversehrtheit des Einzelnen zu schützen, d. h. vor allem auch vor rechtswidrigen Angriffen von Seiten  anderer zu bewahren.“ Die Verletzung dieser Schutzpflicht kann von allen  Grundrechtsträgern geltend gemacht werden. Selbst wenn nur ein Ausschnitt der Bevölkerung eine Anfälligkeit für Gesundheitsgefahren durch Infraschall zeigt, muss diese Gefahr beseitigt werden. Lässt der Staat (hierzu gehören auch die Kommunen) Anlagen zu, die gesundheitsschädigenden Ultraschall erzeugen, verletzt er seinen Schutzauftrag und kann für die gesundheitlichen Folgen haftbar gemacht werden. Die Genehmigung zum Bau von Windkraftanlagen liegt bei den Stadt- oder Gemeinderäten. Entsprechend sind sie auch haftbar, wenn als Folge gesundheitliche Schäden auftreten. Die Haftung erstreckt sich auch auf das Privatvermögen der Ratsmitglieder. Die parlamentarische Haftungsfreiheit (Indemnität) steht nämlich nur den Mitgliedern staatlicher Parlamente zu, nicht aber den Mitgliedern der Kommunalparlamente zu. Bei dieser Rechtslage ist damit zu rechnen, dass der größte Teil der Windkraftanlagen stillgelegt wird, sobald ein erster rechtlicher Erfolg erstritten ist. Dann gibt es große Probleme bei den Profiteuren des Windstroms.